Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Versandbestellung von Artikeln

der B&S Werbeservice GmbH
Oberwürschnitzer Straße 55A
09376 Oelsnitz / Erzgebirge

 

Telefon: +49 (0) 37 296 / 93 60 22
Telefax: +49 (0) 37 296 / 93 60 23
Email: linamar@bs-werbeservice.de Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Sitz Niederwürschnitz
Geschäftsführer Steffen Schürer
Amtsgericht Chemnitz HRB 8601
USt.-ID-Nr. DE 155 90 6222

 

– nachfolgend B&S –

B&S ist Vertragspartner bei allen Geschäften, die der Kunde über die Website www.bs-werbeservice.de oder direkt mit B&S abschließt.

 

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Versandbestellungen von Kunden bei B&S. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, soweit dieser Unternehmer ist, gelten nur insoweit, als B&S ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie telefonisch unter +49 (0)37 296 / 93 60 22 bzw. unter der E-Mail-Adresse ‚ kontakt@bs-werbeservice.de ‘ in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift von B&S sowie der Vertretungsberechtigten von B&S können insbesondere der Rechnung und dem Impressum entnommen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Drucktechnische sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben uns vorbehalten, soweit sie zumutbar sind. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn B&S die Bestellung des Kunden in Textform angenommen hat. Bitte nutzen Sie den Bestellablauf auf unserer Shop-Seite. Wenn Sie die zu bestellenden Produkte in den Warenkorb eingestellt und sich registriert haben, werden Sie schrittweise zu einer Zusammenfassung Ihrer Bestellung gelangen. Diese können Sie, soweit erforderlich, ändern oder stornieren. Erst wenn Sie sicher sind, dass Ihre Angaben richtig sind, schicken Sie die Bestellung ab. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung stellt ein Angebot an uns dar, einen Kaufvertrag abzuschließen. Nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Diese enthält eine Zusammenfassung Ihrer Bestelldaten. Mit Eingang dieser Nachricht bei Ihnen kommt der Kaufvertrag zu Stande.

 

§ 3 Widerruf

Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie in unseren Widerrufsbestimmungen.

 

§ 4 Preise

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich in Euro (€).

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

B&S stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. B&S liefert gegen Vorkasse (Vorabüberweisung) oder Nachnahme. Im Fall einer Zahlung per Nachnahme fällt die zusätzliche Gebühr von derzeit 7,95 Euro an, welche nicht in unserem Rechnungsbetrag enthalten ist. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an B&S zu bezahlen, es sei denn, dass B&S einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

B&S behält sich das Eigentum an den Artikeln bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht B&S gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an B&S ab. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde B&S unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

§ 7 Versandkosten, Gefahrübergang und Erfüllungsort

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Diese kann von der Rechnungsadresse abweichen. Ist das der Fall, so tragen Sie dies im Bestellformular des Onlineshops in der Rubrik „Adresse und Lieferung“ ein. Der Versand der Bestellung erfolgt ausschließlich durch UPS. In der Regel liefern wir innerhalb von 7 Werktagen, sofern die Produkte ab Lager lieferbar sind. Wenn dies nicht der Fall ist, informieren wir Sie umgehend per Email über den Liefertermin. Für Verpackung und Versand gelten die in der Produktbeschreibung angegebenen Preise. Soweit mehrere Produkte gleichzeitig bestellt werden, kann die Lieferung zusammengefasst werden. Teillieferungen sind möglich (siehe Liefer- und Versandkosten). Für diese Fälle können Sie die zu erwartenden Versandkosten der Versandkostenliste entnehmen. Soweit der Kunde Verbraucher ist, versenden wir die Waren auf unsere eigene Gefahr, Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Käufers. Für Kaufleute und Unternehmer, die die Waren zur Verwendung in ihrem Geschäftsbetrieb oder zum Weiterverkauf bestellen gilt: Erfüllungsort ist der Sitz von B&S. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn wir die Ware an den Transporteur übergeben haben. Auf Wunsch kann der Transport gegen Aufpreis versichert werden.

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung von B&S richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Bei mangelhafter Ware hat der Käufer zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung erfolgen soll, wobei die gewählte Nacherfüllung durch B&S verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dieses Wahlrecht nicht.

 

§ 9 Gewährleistungsfristen

a) Hinweis und Regelung für Verbraucher Die Gewährleistungsfrist für Mängel an den Artikeln beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

b) Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer Die Gewährleistungsfrist für Mängel an den Artikeln beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe der Ware. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

§ 10 Schadensersatz

Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt jedoch nicht, wenn B&S die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Erhalt der Ware.

 

§ 11 Erreichbarkeit

Sie können uns werktags zwischen 10-14 Uhr telefonisch erreichen. Rund um die Uhr können Sie uns per Fax und per Email erreichen. Die entsprechenden Rufnummern und Adressen sind im Impressum aufgeführt.

 

§ 12 Verlinkungen

Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. B&S macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen.

 

§ 13 Urheberrecht

Das Angebot auf dieser Internetseite wird von B&S bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Internetseite sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von B&S oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die für B&S Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, herauf geladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich Email und andere elektronische Mittel, verteilt werden.

 

§ 14 Datenschutz

B&S wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. B&S weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Näheres zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzeln Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung soll eine Regelung treten, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von B&S. B&S ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

 

Stand 04/2016